Podiumsdiskussion: Wie wird der Bundesverkehrswegeplan klima- und naturverträglich?
(BUND)
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) sieht mehr als 800 Kilometer neue Autobahnen in Deutschland vor. Die uralten Planungen müssen aus Klima- und Naturschutzperspektive dringend überarbeitet werden. Wie das geht, diskutierten am 09. Februar 2023 der NABU und BUND mit Vertreter*innen aus Wissenschaft und Politik. Über 2000 Teilnehmende waren bei der Veranstaltung online zugeschaltet.
NABU und BUND stellten das „Österreichische Modell“ vor - vor gut einem Jahr wurden dort alle neuen Straßenprojekte bei einem „Klimacheck“ individuell auf ihre Zukunftsfähigkeit geprüft. Alle untersuchten Projekte liefen jedoch dem Klima- und Bodenschutz zuwider und werden vorerst nicht weiterverfolgt. Bereits seit langem fordern Umweltverbände und Bürgerinitiativen in Deutschland einen Stopp für den Fernstraßenneubau, um die Projekte des BVWP auf Klima- und Naturverträglichkeit zu überprüfen.
Neue Herangehensweisen sind dringend
Die Verkehrsforscherin und studierte Ökologin Dr. Philine Gaffron (TU Hamburg) betonte bei der Veranstaltung: „Die aktuelle Herangehensweise an die Planung von Bundesverkehrswegen ist angesichts der Klimakrise und eines fortschreitenden Verlusts der Artenvielfalt nicht mehr zeitgemäß. Es werden verbindliche strategische Ziele für die Gesamtplanung benötigt - besonders auch in den Bereichen Klimaschutz und Flächenverbrauch. Nur wenn klar definiert ist, für welche Zukunft geplant wird, können zielführende Projektentscheidungen getroffen werden.“
Wir fordern
Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Mit Blick auf die Einhaltung der Klimaziele im Verkehr ist es unverantwortlich, weiter Fernstraßen zu bauen. Alle klimaschädlichen Projekte gehören dauerhaft aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen. Der Kanzler ist jetzt gefordert, ein Machtwort zu sprechen. Er muss seinem im Wahlkampf selbst verliehenen Titel ‘Klimakanzler‘ gerecht werden und Bundesverkehrsminister Wissing dazu bringen, das Klimaschutzgesetz einzuhalten.“
Fast 400 Natura-2000 Gebiete sind durch die aktuellen Straßenbaupläne aktuell gefährdet, wie der Umweltbericht des BVWPs selbst feststellt. 11 der 12 seiner Umweltzielsetzungen werden verfehlt.
Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbund Deutschland (NABU): „Der Bundesverkehrswegeplan ist eine Verschärfung der Naturkrise nach Plan. Die zum Teil seit Jahrzehnten diskutierten Fernstraßenprojekte müssen dringend nach Klima- und Naturschutzaspekten neu bewertet werden. Anstatt den im Koalitionsvertrag vereinbarten Infrastrukturkonsens ernst zu nehmen, legt Bundesverkehrsminister Wissing den Rückwärtsgang ein und verweigert sich dem Zukunftsdialog. Der Erhalt und die Sanierung der Infrastruktur muss jetzt im Fokus stehen, anstatt aus der Zeitz gefallen Neubauplänen nachzuträumen. Auf lange Sicht schadet der Bundesverkehrsminister mit seiner Blockadehaltung damit Natur, Klima und den Pendler*innen, die sich über marode Infrastruktur quälen müssen.“
Mehr Informationen: Mitschnitt der Veranstaltung und der Präsentationen.