Stellungnahme zum Regionalplan OWL - Entwurf 2020
(BUND)
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) beobachten mit Sorge und Unverständnis, dass die Regionalplanung in Federführung des Regionalrates Detmold sich noch immer nicht den Herausforderungen stellt, die sich nicht zuletzt durch den lange absehbaren und akut spürbaren Klimawandel und den dramatischen Verlust der biologischen Vielfalt ergeben.
Der Regionalplan ist ein langfristig angelegter Plan, der die Entwicklungsperspektiven in Form von Erfordernissen der Raumordnung (Ziele, Grundsätze, sonstige Erfordernisse) in Konkretisierung und Berücksichtigung der Landesplanung für die Region Ostwestfalen-Lippe (OWL) für die kommenden 20 Jahre festlegen soll. Dabei müssen übergeordnete gesetzliche und programmatische Ziele (Flächensparen, Boden, Wasser, Klima, Naturschutz, Artenschutz, Umsetzung Natura 2000, Biodiversitäts- und Nachhaltigkeitsstrategie) beachtet werden und regionalplanerische Vorgaben zu deren Umsetzung erfolgen.
Der vorliegende Planentwurf wird der gesetzlich festgelegten Aufgabe einer zukunftsfähigen Raumplanung/Regionalplanung, die unterschiedlichen Anforderungen an den Raum aufeinander abzustimmen und Konflikte auszugleichen sowie Vorsorge für einzelne Nutzungen und Funktionen des Raums zu treffen, in keiner Weise gerecht. Er entwickelt für die bestimmenden Themen der Zukunftsfähigkeit der Planung - Klimaschutz/ Klimaanpassung, Biodiversitäts-/ Biotopschutz und dem eng damit verbunden Flächensparen - keine klar definierte, für den Gesamtraum geltende, nachhaltige Zielvorstellung.
Statt auf regionaler Ebene mit Hilfe eines planerischen Gesamtkonzeptes durch konfliktlösende, gerecht und gesamthaft abgewogene und verbindliche Vorgaben den Rahmen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Raumentwicklung zu schaffen, wird diese den flächen- und ressourcenverbrauchenden Nutzungsinteressen überlassen und der Flächenverbrauch noch angeheizt. Die Umwelt- und Naturschutzbelange werden weder ausreichend planerisch ausgestaltet, noch werden die wenigen planerischen Zielaussagen dazu in der Abwägung gegenüber ressourcen- und flächenverbrauchenden Nutzungen und Flächenfestlegungen durchgesetzt.
Der Regionalplanentwurf erweckt den Eindruck einer vornehmlichen Angebotsplanung. Dieser massiv deregulierende Ansatz wird auch darin deutlich, dass der Entwurf hinsichtlich der Ziele und Grundsätze weit hinter den Regelungsinhalten der gültigen Regionalpläne - Teilabschnitte „Bielefeld“, „Höxter/ Paderborn“ - zurückbleibt.
Die Stellungnahme der nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände zum Regionalplan OWL - Entwurf 2020 finden Sie auf der Homepage des Landesbüros der Naturschutzverbände NRW.