Kreisgruppe Höxter

Scharfe Kritik an Politik der Landesregierung

31. Oktober 2021 | BUND, Energiewende, Flüsse & Gewässer, Kohle, Lebensräume, Mobilität, Naturschutz

Landesdelegiertenversammlung des BUND NRW fordert Straßenbaustopp.

Der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht kritisierte die Landesregierung scharf  (Dirk Jansen)

Am Sonntag kamen die Delegierten aus den Kreisgruppen des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu ihrer Jahreshauptversammlung zusammen. Coronabedingt fand die Versammlung in einem Hybridformat statt. Die 80 ehrenamtlichen Verbandsvertreter*innen forderten in einstimmig verabschiedeten Resolutionen die Landesregierung auf, den Abriss von Dörfern für den Braunkohlentagebau Garzweiler zu verbieten und den Neubau von Landes- und Bundesfernstraßen zu stoppen.

Heftige Kritik an der Landesregierung äußerte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht: „Die Landesregierung hat keine Antworten auf die zwei großen existenziellen Krisen dieser Zeit: die Klimakrise und die Biodiversitätskrise. In beiden Themenfeldern war die Politik der Regierung Laschet vollständig ambitionslos. Der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst hat jetzt noch die Chance, das Bild ein wenig zu korrigieren.“

Sticht forderte die Landesregierung auf, endlich den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Neben dem schnelleren Kohleausstieg gehöre dazu auch ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Dem „galoppierenden Artensterben“ müsse durch ein Handlungsprogramm Artenvielfalt NRW begegnet werden. „Reden allein reicht nicht, wir wollen konkrete Programme, Verordnungen und Gesetze zum Erhalt unserer heimischen Artenvielfalt sehen“, so Sticht. Scharf kritisierte der BUND-Chef auch die aktuellen Bestrebungen der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, durch eine Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes die Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Naturschützer*innen in den Naturschutzbeiräten einzuschränken. Der Verbandschef kündigte an, im kommenden Landtagswahlkampf für einen konsequenten Politikwechsel zu werben. „Die Landtagswahl wird auch eine Klimawahl sein.“

Insgesamt blickt der BUND in Nordrhein-Westfalen auf eine erfolgreiche Verbandsentwicklung zurück. Allein in 2020 traten 3.200 Menschen in den Verband ein. Zum Jahresende unterstützten mehr als 36.000 Menschen die BUND-Arbeit durch ihre Mitgliedschaft. „Bei der Bevölkerung genießt der Natur- und Umweltschutz einen hohen Stellenwert“, konstatierte der BUND-Landesvorsitzende Sticht. „Das ist für uns Auftrag, auch weiterhin konsequent das ökologisch Notwendige einzufordern und in unseren zahlreichen Vor-Ort-Projekten beispielhaft vorzuleben.“

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