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Ministerkonferenz muss Salzeinleitungen stoppen!

17. November 2021 | BUND, Flüsse & Gewässer, Lebensräume, Ressourcen & Technik, Umweltgifte

Einleitungen salzhaltiger Abwässer von K + S sind Gift für die Flüsse Werra und Weser.

Rotauge mit Hautverletzungen durch salzhaltige Abwässer  (Fischereigenossenschaft Münden)

Anlässlich der Sitzung der Weser-Ministerkonferenz am 18. November 2022 appelliert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die zuständigen Umweltminister*innen, sich für eine konsequente Reduzierung der Salzeinleitungen durch das Kalibergbauunternehmen K+S in Werra und Weser einzusetzen. Die Bundesländer hatten sich 2016 unter dem Druck eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens auf die schrittweise Absenkung der Salzeinleitungen bis zum 31. Dezember 2027 verständigt. In ihrer morgigen Sitzung zum Bewirtschaftungsplan 2021-2027 sollen jetzt verbindliche Vorgaben beschlossen werden.

 „Wir fordern die Umweltminister*innen der Länder entlang von Weser und Werra auf, den Forderungen von K+S nicht nachzugeben“, sagte Holger Sticht, Vorsitzender des BUND in Nordrhein-Westfalen. „Nutzen Sie jetzt die Chance für einen Wendepunkt! Beenden Sie die Pökelei unserer Flüsse und bringen Sie eine Reduktion der Salzeinleitung auf den Weg! Das Sterben und Leiden der Fische und anderer Flussbewohner muss endlich aufhören!“

Die Entscheidung des Ministerrats steht unter hohem Zeitdruck, da die Genehmigung zur Einleitung der Salzabwässer durch K+S Ende 2021 ausläuft. Eine neue Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn vorher der Bewirtschaftungsplan als übergeordneter Rechtsrahmen in Kraft tritt. Da die Bewirtschaftungspläne nur gemeinsam von den Umweltminister*innen aller Bundesländer im Einzugsgebiet eines Flusses verabschiedet werden können, trägt auch Nordrhein-Westfalen eine hohe Verantwortung für die Erreichung des guten ökologischen Zustands. „Wir appellieren deshalb an Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, dieser Verantwortung gerecht zu werden, und dem neuen Bewirtschaftungsplan Salz nur unter konsequenter Umsetzung des im Jahr 2016 beschlossenen Sanierungsweges zuzustimmen“, so Sticht.

Die Bundesländer hatten im Bewirtschaftungsplan Salz 2016 die konsequente Reduktion salzhaltiger Abwässer mit präzisen Mengen, Terminen und Verfahren festgeschrieben. Nur so können bis Anfang 2028 die Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie eingehalten und ein Wiederaufleben des EU-Vertragsverletzungsverfahrens vermieden werden. K+S möchte jedoch die Grenzwerte bis 2027 nur geringfügig absenken und verspricht erst für den 01. Januar 2028 eine sprunghafte Reduktion der Salzeinträge und die Einhaltung des Wasserrechts. „Für den BUND ist dies keine Option. Sie passt zur jahrelangen Verschleppungsstrategie bei der Reduktion der Salzeinleitungen. Die Politik muss jetzt handeln, damit Werra und Weser wieder zu artenreichen Süßwasserökosystemen werden“, fordert der Chef des BUND in NRW.

In Vorbereitung des Ministerrats haben die BUND-Landesverbände Thüringen, Hessen und Niedersachsen einen Online-Appell auf den Weg gebracht, mit dem sich die Menschen direkt an ihre zuständigen Umweltminister*innen wenden können. Mehr unter www.bund-niedersachsen.de/schluss-mit-der-poekelei.

Hintergrund

Die Folgen der jahrzehntelangen Salzleitungen sind für die Flussnatur dramatisch: Die Tiere werden krank, die Unterwasserwelt verändert sich, die Artenvielfalt geht verloren. Die Salzabwässer beeinträchtigen auch den Gesundheitszustand und die Fortpflanzungsfähigkeit der letzten, noch verbliebenen Fischarten. Die Tiere leiden beispielsweise unter Geschwüren, Rötungen und Vernarbungen.

Der neue Bewirtschaftungsplan Salz legt die Grenzwerte für die Einleitung salzhaltiger Abwässer durch das Kasseler Unternehmen K+S bis zum Jahresende 2027 fest. Nach der EG-Wasserrahmenrichtlinie müssen alle Bundesländer, die im Einzugsgebiet der großen Flüsse liegen, gemeinsame Bewirtschaftungspläne aufstellen. Hierfür haben sich die Bundesländer Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) zusammengeschlossen. Die Laufzeit des aktuellen Bewirtschaftungsplans endet am 21. Dezember 2021. Bis dahin muss ein neuer Plan beschlossen werden. Die Genehmigung von K+S zur Salzeinleitung in die Werra endet am 31. Dezember 2021. Erteilt das Regierungspräsidium in Kassel bis dahin keine neue Genehmigung, darf K+S am 01. Januar 2022 kein Salz mehr einleiten und müsste die Kaligewinnung einstellen.

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