Kreisgruppe Höxter

Landesregierung verschleppt Gewässerschutz

22. Juni 2021 | BUND, Flüsse & Gewässer, Lebensräume, Naturschutz, Wälder

EU-Vorgaben sollen für viele Gewässer in NRW erst nach 2045 erreicht werden.

Weniger als 10 % der nordrhein-westfälischen Gewässer sind in einem guten ökologischen Zustand  (Dirk Jansen)

Nordrhein-Westfalen verstößt fortgesetzt gegen europäische Vorgaben zum Gewässerschutz. Nach den Plänen des Landes werden im Einzugsgebiet von Ems, Maas, Rhein und Weser bis 2027 anders als vorgeschrieben nur wenige Gewässer in einen guten ökologischen Zustand versetzt. Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft der Landesregierung deshalb ein „Versagen beim Schutz unserer natürlichen Lebensadern vor“. In einer 220-seitigen Stellungnahme der Naturschutzverbände BUND, LNU und NABU zum Entwurf des dritten Bewirtschaftungsplans 2022 - 2027 zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) werden zahlreiche Kritikpunkte ausgeführt. Für viele Seen und Flüsse - wie beispielsweise den Rhein oder die Weser - wird die Zielerreichung bis in das Jahr 2045 oder gar darüber hinaus verschoben. Dies verstößt gegen geltendes EU-Recht. Der BUND verlangt von der Landesregierung daher wesentliche Nachbesserungen der behördlichen Planungen.

„In Nordrhein-Westfalen befinden sich über 90 Prozent der Gewässer im schlechten Zustand. Zwar hat sich das Land vorgenommen, die notwendigen Verbesserungsmaßnahmen bis 2027 zu beginnen, was das im Detail bedeutet, bleibt allerdings unklar“, kritisiert der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Die Probleme sind vielschichtig. Es fehlt offensichtlich an erforderlichen Ressourcen. Der weiter verfolgte Ansatz des Freiwilligkeitsprinzips ist aus unserer Sicht nicht zielführend und stellt eine bewusste Verletzung der Wasserrahmenrichtlinie dar.“ Die Landesregierung müsse dringend nachbessern und die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, so Sticht. „Die Lebensgrundlage Wasser wird gefährdet, wenn die Umsetzung des Gewässerschutzes verschleppt wird.“ Die Herausforderungen wüchsen zudem mit der Klimakrise. Die Dürre der letzten Jahre habe deutlich gemacht, dass wir uns bereits mitten in einer Gewässerkrise befinden.

Der BUND fordert deshalb, den Umgang mit Wasser an diese alarmierenden Entwicklungen anzupassen. Die Naturschutzverbände legen zahlreiche Vorschläge vor, wie der gute ökologische Zustand an Flüssen, Seen und für das Grundwasser erreicht werden kann. Danach darf die Landschaft nicht weiter durch Meliorationsgräben und Drainagen entwässert werden. Der natürliche Wasserrückhalt in Feuchtgebieten wie Mooren und Auen muss gestärkt werden. Denn hier werden große Mengen CO2 als Kohlenstoff gespeichert - das wirkt der Klimaerwärmung entgegen. Ferner muss die unnatürliche Tiefenerosion des Rhein umgekehrt werden. Sie entzieht der Landschaft das Wasser und gefährdet damit beispielsweise den Bestand des EU-Vogelschutzgebiet „Unterer Niederrhein“ sowie FFH- und Naturschutzgebiete Gebiete in dieser Region.

„Auch wenn schon einiges getan wurde, die ausstehenden Probleme werden nicht geringer. In den zurückliegenden 20 Jahren ist es nicht gelungen substanziell voranzukommen“, sagt der BUND-Gewässerexperte Henry Tünte. „Anstatt die bisherige Vorgehensweise zu hinterfragen, verschiebt die Landesregierung die Problemlösungen in die ferne Zukunft. Damit droht die Bundesrepublik, wie schon bei der Nitratrichtlinie, vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt zu werden.“

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